Der Krieg im Kosovo Die Rolle der NATO Die Gefahr der Atomwaffen Deutschland ist beteiligt am Krieg, der im Namen der NATO geführt wird. NATO-Bombenflugzeuge starten ihren Einsatz von deutschen Flughäfen. An der Spitze des Berliner Ostermarsches wehen Serbische Fahnen, manchmal verknotet mit PDS-Fahnen... Kosovo-Albaner demonstrierten am Vortag mit ihren Fahnen verknotet mit denen Amerikas und Deutschlands. Nationalistische Positionen beherrschen die Diskussionen einhergehend mit militärstrategischem Kalkül. Eine Diskussion die allein von militärischer Logik dominiert wird muß auch pazifistische und antimilitaristische Argumente ausgrenzen. Das ist die Logik des Krieges. Dieser Beitrag formuliert friedenspolitische Alternativen der IDK e.V. Der NATO-Einsatz im Kosovo Der jahrzehntealte Konflikt im Kosovo erreichte mit der Aufhebung der Autonomie des Kosovo 1989 durch Serbien eine neue Eskalationsstufe. Doch solange die Kosovo-Albaner sich mit gewaltfreien Mitteln gegen die serbische Gleichschaltung zur Wehr setzten, sah die ,,internationale Gemeinschaft" keinen Grund zu entschiedenem Eingreifen. Erst als sich eine bewaffnete Befreiungsarmee bildete, die Serbien im Frühjahr 1998 den langersehnten Grund zum militärischen Eingreifen im Kosovo lieferte, kam das Thema ,,Kosovo" auf die internationale Agenda. Chancen für eine friedliche Lösung des Konfliktes wurden damit verspielt. Und auch 1998 bis zum 24. März1999 hätte es noch viele Chancen gegeben, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu bearbeiten. Hilfsangebote an beide Konfliktparteien die Einberufung einer Balkan-Konferenz, Ausbau der OSZE-Mission usw. wären Möglichkeiten gewesen. Bei den Verhandlungen in Rambouiltet Anfang 1999 entwickelte sich die Forderung der westlichen ,,Vermittler", unbedingt eine NATO-Truppe zur Friedenssicherung zu stationieren, in der zweiten Verhandlungsrunde zu einem (wenn auch nicht dem einzigen) Haupthindernis für eine Unterschrift Jugoslawiens. (Alternativen wie eine UN-Blauhelmtruppe oder die OSZE-Mission wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen.) Unter ,,Instrumentalisierung" der Luftangriffe hat die jugoslawische Regierung dann damit be-gonnen, die albanische Bevölkerung aus dem Kosovo zu vertreiben. Dies mag ein langgehegtes Ziel vieler serbischer Nationalisten gewesen sein, durchgeführt wurde es erst, nachdem die NATO intervenierte. Denn dann hatten alle internationalen Beobachter das Land verlassen und Jugoslawien wußte, daß es keine Rücksicht mehr auf die internationale Meinung nehmen brauchte. Außerdem nahm die NATO in Kauf, was die ganzen Jahre über als Begründung dafür herhalten mußte, den Kosovo-Konflikt als interne Angelegenheit Jugoslawiens zu behandeln, nämlich eine mögliche Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer: Montenegro steht kurz vor dem Bürgerkrieg - der Serbien-kritischen Regierung und der ihr treuen montenegrinischen Polizei steht die pro-Milosevic orientierte Armee gegenüber. In Makedonien nehmen die Spannungen zwischen Albanern, Makedoniern und Serben täglich zu. Und der Krieg der NATO gegen Jugoslawien hat verheerende Folgen für die innerjugoslawi-sche Opposition (Parteien wie Nichtregierungsorganisationen und freie Medien), die sich Verboten und Repressionen ausgesetzt sehen. Zaghaften Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes wurde damit wahrscheinlich für viele Jahre die Grundlage entzogen. Das heißt im Klartext: Die ,,internationale Gemeinschaft", besonders die NATO, hat die Eskalation des Konfliktes selbst mit verursacht. Sie sind mit verantwortlich dafür, daß es zu den Massenvertreibungen und zu vermutenden Massakern im Kosovo gekommen ist und damit unmittelbarer Auslöser einer menschlichen Katastrophe, die selbst den Krieg in Bosnien-Herzegowina in den Schatten stellt. Die NATO-Angriffe sind völkerrechtswidrig, weil ihnen die Legitimation durch die Vereinten Nationen fehlt. Diese sind nach internationalem Recht die einzigen, die militärische Zwangsmaßnahmen in bestimmten Fällen anordnen oder erlauben dürfen. Einen militärischen Angriff und damit die Ermordung von einer bislang unbekannten Zahl von Menschen anzuordnen, um die Unterschrift unter einen Vertrag zu erzwingen (was das ursprüngliche Ziel der Angriffe gewesen ist), hat den Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückkehren lassen. Es ist schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem allein die militärische Logik dominiert, eine pazifistische Alternative zu formulieren. Klar scheint, daß Bombardierungen nicht die Offensive der jugoslawischen Armee im Kosovo stoppen können, zumal diese Armee seit über vierzig Jahren auf einen Krieg gegen einen technologisch überlegenen Gegner eingestellt ist. (Jugoslawien war Vorbild für all jene, die sich auch in Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren für eine ,,Defensive Verteidigung" einsetzten.) Auch eine Besetzung des Kosovo durch Bodentruppen und seine Ausgliederung aus Jugoslawien als Protektorat, was innerhalb der militärischen Logik vielleicht das einzig sinnvolle militärische Vorgehen zu Beginn des Krieges gewesen wäre, verliert mit jedem Tag weiter an Sinn. Die Vertreibungen sind schon viel zu weit fortgeschritten und es scheint sogar, als ob das jugoslawische Militär jetzt Menschen an der Flucht hinderte, um sie als Geiseln für den Fall einer Invasion zu nehmen Außerdem wissen wir spätestens seit dem Vietnam-Krieg, welches Risiko uind welche möglichen Opferzahlen mit einer solchen Intervention verbunden sein können. Statt einer Fortsetzung der Luftangriffe sollten: die Angriffe sofort beendet und das Waffenstillstandsangebot der jugoslawischen Regierung aufgegriffen werden. Dabei hat die NATO nichts zu verlieren, da die Luftangriffe die Vertreibungen im Kosovo sowieso nicht verhindern. Neutrale Vermittler von internationalem Range wie z.B. Nelson Mandela, der Dalai Lama oder auch der UN-Generalsekretär Kofi Annan gebeten werden, zwischen allen Konfliktparteien (zu denen nach jugoslawischer Sicht auch die NATO gehört) zu vermitteln. Genauso sollte die Mittlerposition Russlands, so problematisch dessen inhaltliche Stellungnahmen zu dem Konflikt sind, genutzt werden, um bei der jugoslawischen Regierung Gehör zu finden; Das Krisenmanagement sofort wieder an die Vereinten Nationen zurückgegeben werden. Mindestens genauso viele finanzielle Mittel für die Flüchtlinge wie für den Militäreinsatz zur Verfügung gestellt werden. (Deutschland hat allein 400 Mio. DM aus dem ,allgemeinen Bundeshaushalt für den NATO-Einsatz genommen, weil der Verteidigungshaushalt nicht ausreichte): Ein umfassendes Konzept der Konfliktprävention für die Nachbarregionen erarbeitet und umgesetzt werden, um eine Ausweitung des Krieges z.B. auf Montenegro und Makedonien zu verhindern. Ein wichtiges Element dabei wäre sicherlich die Ermutigung dieser Länder, weitgehende Minderheitenrechte für alle ethnischen Minderheiten in ihren Grenzen zu vewirklichen; Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aller Seiten (der jugoslawischen und der kosovo-albanischen) Asyl gewährt werden; Ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Bundesrepublik Jugoslawien gestartet werden. das es der jugoslawischen l serbischen Führung leichter machen könnte, sich im Falle Kosovo kompromißbereit zu zeigen. Weltweite NATO-Einsätze ohne UN-Legitimation Die NATO wird voraussichtlich auf ihrem Jubiläumsgipfel (50 Jahre NATO) am 24.-25. April 1999 ein neues Grundsatzpapier verabschieden. In diesem Grundsatzpapier wird voraussichtlich nicht nur der Ersteinsatz von Atomwaffen fortgeschrieben (s.unten), sondern die NATO endgültig als ein Militärbündnis etabliert, das auch zur Verteidigung der Interessen seiner Mitgliedsstaaten eingesetzt werden kann und das dafür keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat benötigt. Mit der Billigung eines NATO-Einsatzes im Kosovo wurde für letzteres schon ein erster Präzedenzfall geschaffen. Das heißt im Klartext: Die NATO erlaubt sich selbst, weltweit Krieg zur Sicherung der wirtschaftlichen, strategischen oder sonstigen politischen Interessen ihrer Mitgliedsländer zu führen. Das ist ein Bruch des internationalen Rechtes, wie es in der UN-Charta fixiert wurde. Es stellt eine Rückkehr zu der Zeit dar, als Krieg ein anerkanntes Mittel der Politik war. Alle Hoffnungen, die darauf gerichtet wurden, das Völkerrecht so auszubauen, daß es Krieg und Gewalt durch Recht ersetzt, würde damit auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. Das Argument ,,was soll man denn tun, wenn der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto lahmgelegt wird", hat hier kein Gewicht. Wenn man sich eine internationale Rechtsordnung schafft, dann muß man sie auch einhalten, wenn es einmal unbequem ist. Diejenigen, die sich jetzt über das Veto von Rußland und China hinwegsetzten, haben in anderen Fällen oft genug selbst voll von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. eine ,,Lizenz zum Töten", die sich die weltweit dominierenden westlichen Industriestaaten selbst ausstellen. Man darf sich nichts vormachen: Es geht nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um die Verteidigung von Wirtschaftsinteressen, so, wie es schon im zweiten Golfkrieg um den Ölpreis ging, nicht um den Schutz Kuwaits und Israels vor dem Irak. eine ,,Arbeitsplatzgarantie" für die NATO, die nach 1991 nach einer neuen Existenzberechtigung suchte. Stattdessen sollte: Die NATO als erster Schritt wieder zu einer reinen Verteidigungsorganisation des Territoriums ihrer Mitgliedsländer werden. Da die Kriegsgefahr in Europa stark nachgelassen hat, kann so gehofft werden, daß die NATO jegliche Bedeutung verliert und aufgelöst werden kann. Die OSZE als Regionalorganisation der Vereinten Nationen mit der Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems beauftragt werden. Eines Systems, das auf Kooperation innerhalb Europas und auf gerechte Handelsbedingungen im Austausch mit den anderen Kontinenten setzt. Soziale Verteidigung als nichtmilitärische Alternative für den (unwahrscheinlichen) Fall einer militärischen Bedrohung institutionalisiert werden. Die Rolle von Atomwaffen Die NATO, besonders die USA, sind nicht bereit, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Dabei gehen sie inzwischen weit über mögliche Einsatzszenarien der Zeit des Kalten Krieges hinaus: Atomwaffen sollen gundsätztich auch eingesetzt werden können: a) um zu verhindern, daß weitere Staaten zu Atommächten werden (,,Counter-Proliferation"; die Bombenangriffe der USA auf Anlagen im Irak und Sudan fallen in diese Kategorie); b) gegen Atomwaffen-Besitzende nichtstaatliche Akteure (Befreiungsarmeen, Terroristen) und c) zur Abwehr von Angriffen mit anderen Massenvernichtungswaffen (biologischen, chemischen Waffen). Alle drei Punkte sind Inhalt einer gültigen und offiziellen Mititärdoktrin der USA von 1996. (,,Doktrin für teilstreitkräfte-übergreifende nukleare Gefechtsfeldoperationen vom 9.2.1996). Diese Doktrin war Grundlage der Angriffe der USA auf die vermuteten Stützpunkte von internationalen Terroristen in Afghanistan und Sudan, bei denen allerdings ,,nur" konventionelle Waffen eingesetzt wurden. Das heißt im Klartext: Die Gefahr eines Einsatzes von atomaren Waffen steigt. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Beschlüssen sowohl der UN-Vollversammlung wie eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes gemäß sind Atomwaffen völkerrechtswidrig und müssen abgeschafft werden. ein unverantwortliches Spiel mit dem Leben Tausender von Menschen und das Eingehen unkalkulierbarer Risiken für die Umwelt. Stattdessen sollte: als erster Schritt auf den Atomwaffen-Einsatz verzichtet werden; alle US-Atomwaffen aus Europa abgezogen und eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa etabliert werden; jede Atommacht einseitig mit der totalen Abrüstung ihres Atomwaffenpotentials anfangen. Nur wenn die großen Atommächte hier ein Beispiel setzen, kann gehofft werden, daß die kleinen und neuen Atommächte (wie Indien und Pakistan) nachziehen. Christine Schweitzer Bund für Soziale Verteidigung – BSV, Minden

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