Die grünen Abgeordneten Angelika Beer und Winni Nachtwei haben am 9. November in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätsfond für totale Kriegsdienstverweigerer der DFG-VK eine "kleine Anfrage" im Bundestag eingebracht, um die rechtswidrige Arrestierung des Magdeburger Totalverweigerers Axel Krauße zu klären. Krauße war am 14. Juli von Feldjägern festgenommen und in die Kaserne nach Halle/Saale gebracht worden, wo Angehörige der Bundeswehr wissentlich einen bereits verjährten Disziplinararrest vollstrecken wollten. Erst aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der "Totalen Kriegsdienstverweigerer Sachsen-Anhalt" gelang es, die Bundeswehr dazu zu bewegen, den Arrest für Krauße zu beenden.
Axel Krauße, der der zum 2. Januar 1996 erfolgten Einberufung zur Bundeswehr nicht nachkam, hat bislang schon vier Disziplinararreste (7, 14, 21 und 12 Tage) verbüßt. Am 3. Februar wurde er vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Gleichwohl wurden gegen ihn mehrere Nachdienverfügungen durch die Bundeswehr ausgesprochen. Während der Vorsitzende Richter Aßmann der 1. Kammer des Truppendienstgerichtes Süd am 23. März 1996 eine weitere Arrestverfügung ablehnte, wurde gegen Krauße von einem anderen Richter (Aßmann war in Urlaub) am 24. Juli 1996 ein erneuter Arrest verhängt. Aus Protest dagegen trat Krauße in Hungerstreik und wurde in ein Bundeswehr-Krankenhaus entlassen, von wo aus ihm am 1. August die Flucht gelang. Obwohl dieser Rest-Arrest mittlerweile verjährt war, wurde er im Juli diesen Jahres wieder eingesperrt. Axel Kraußes Anwältin Barbara Kramer aus Braunschweig hat daher Strafanzeige wegen Verdachts der "Vollstreckung gegen Unschuldige" bei der Staatsanwaltschaft Halle /Saale gestellt, zumal der Verdacht der Rechtsbeugung durch Mitglieder der Bundeswehr und des Truppendienstgerichtes Süd besteht.
Mit dem 16-Punkte-Katalog der "kleinen Anfrage" soll dem Bundesminister der Verteidigung nun die Möglichkeit genommen werden, den Fall und die damit zusammenhängenden Fragen weiterhin zu ignorieren. Außerdem ist zu hoffen, daß mit der Antwort des Verteidigungsministers endlich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird, daß die Bundeswehr mit der unnachgiebigen Vollstreckung mehrfacher Disziplinararreste versucht, totale Kriegsdienstverweigerer außerhalb jeder Rechtsnorm im Sinne einer eigenen Strafjustiz für ihre Entscheidung abzustrafen.
tilt
Dieser Text wurde der tilt-Ausgabe 4/97.