Rüstungssplitter

120 Kampfpanzer des Typs Leopard I sollen den Besitzer wechseln: Die kanonierten Blechdosen stammen aus Bundeswehrbeständen und sollen in Zukunft in Chile herumgurken. Eine Voranfrage Chiles war vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden werden, Die Regierung findet, die Lieferung bedeute keine Wende in der "restriktiven" Rüstungsexportpolitik Deutschlands.

Die Deutschen rüsten nicht nur die Marine Indonesiens hoch, sondern auch die des Nachbarlandes Malaysia. Diesmal sollen aber nicht alte NVA-Schiffe verhökert werden, sondern neue Schiffe gebaut werden. Den Auftrag haben die Rüstungsschmieden Blohm & Voss, die Howaldtswerke/Deutsche Werft AG, Thyssen und Ferrostahl an Land gezogen. Sechs der insgesamt 27 Küstenschiffe im Wert von 1,35 Milliarden Mark sollen erst einmal nicht in Deutschland, sondern in Malaysia gebaut werden. Rüstungsexporte sichern Arbeitsplätze in Deutschland? Von wegen!

Vier deutsche Manager stehen momentan wegen Raketenlieferungen an den Irak vor Gericht. 60 Rüstungsexporte im Wert von rund 8,5 Millionen Mark sollen die Manager zweier Firmen in Neu-Isenburg zu verantworten haben. Die beiden Firmen hatten illegal Anlagen zum Abschuß von Scud-Raketen an den Irak geliefert. Außerdem sollen sich die Manager eine Hermes-Bürgschaft 715 000 Mark erschlichen haben. Die Männer müssen mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen.

Die Dasa, einer der ganz großen im deutschen Rüstungsgeschäft, hat sich noch einmal einen fetten Unternehmensbrocken an Land gezogen: Siemens verkauft seinen Bereich "Verteidigungselektronik" für 1,2 Milliarden Mark an ein Konsortium aus Dasa und British Aerospace. Selbst ohne Flugzeugbau, Hubschrauber und militärische Antriebe macht die Dasa jetzt schon mit 8500 Mitarbeitern einen Rüstungsumsatz von 2,7 Milliarden Mark und gewinnt mit dem Siemens-Coup noch einmal einen Umsatz von 1,2 Milliarden Mark und 3800 Mitarbeiter dazu. Durch die rückläufigen Rüstungsetats ergibt sich im "Militärisch-Industriellen Komplex" ein immer stärkerer Trend zur Konzentration.

Offene und verdeckte Rüstungsexporte nach Algerien hat die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert. 50 Sattelzugmaschinen des deutschen Maschinenbau-Konzerns MAN sind von Hamburg aus nach Algerien verschifft worden. Die algerischen Militärs dürfen sich über Maschinen freuen, die auch Panzer schleppen können. Bei den Zugmaschinen handelt es sich um typische Dual-use-Güter, deren Export sogar das Bundesausfuhramt genehmigt hat, weil keine spezielle militärische Konstruktion festgestellt wurde.

Sie lieferten Bauteile für eine Giftgas-Fabrik in Libyen, jetzt müssen sie ein paar Jahre in den Bau: Detlev Crusius und Udo Buczkowsky hatten Prozeßrechner und Schaltschränke nach Libyen geliefert, die dort für die Giftgasproduktion eingesetzt wurden. Sie hätten wissentlich gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen und Material zur Herstellung einer Massenvernichtungswaffe geliefert, hieß es in der Urteilsbegründung. Die beiden hatten mit dem Deal einen Reingewinn von 11,9 Millionen Mark gemacht. Jetzt müssen sie vier Jahre und drei Monate bzw. drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter.

Die USA setzten ihre Quasi-Atomtests fort: In Amerika werden sogenannte subkritische Test unternommen, bei denen Plutonium mit konventionellem Sprengstoff zur Explosion gebracht wird, es aber nicht zu einer Kettenreaktion kommt. Die daraus gewonnenen Daten werden später in Computersimulationen verwendet. Kritiker sehen in den Explosionen einen Verstoß gegen das Atomtest-Verbot. Gleichzeitig bauen die Amerikaner einen Superlaser, mit dem Kernfusionen auf kleinstem Raum simuliert werden sollen. Damit wollen sie testen, ob und wie Atomwaffen altern und ob sich die Atomwaffenvorräte der USA in einem schlechten Zustand befinden. Kritiker glauben, der Laser diene vielmehr dazu, neuartige Nuklearwaffen zu entwickeln.

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Test erlaubt, bei dem ein US-Satellit mit einem Laser beschossen werden soll. Man will damit erproben, inwieweit sich militärische Satelliten vor Laser-Angriffen schützen lassen.

Vielgepriesen: Angeblich ist der Krieg der Vater aller Dinge. Militärische Entwicklungen, heißt es, brächten auch einen Technologieschub für zivile Nutzungen mit sich. Spinn-off heißt das im Technokratenjargon. Stimmt aber gar nicht. Vielmehr gibt es nach einer internen Studie des Verteidigungsministeriums einen Spinn-in-Effekt. Die Untersuchung besagt, daß "der gesamte Bereich der militärischen Fahrzeuge zunehmend durch die modernen Entwicklungen im zivilen Fahrzeug- und Flugzeugbereich beeinflußt" wird. Und: "Zivile Forschungs- und Entwicklungsergebnisse lassen sich in vielen Fällen mit relativ geringem Aufwand an militärische Erfordernisse anpassen und machen wehrtechnische Sonderentwicklungen weitgehend überflüssig." Von den rund drei Milliarden Mark für die Wehrforschung fließen fast 94 Prozent in eben diese Sonderentwicklungen, die tendenziell überflüssig wären, wenn zivile Techniken militärisch umgesetzt würden. Grüß Gott, Herr Waigel.

Das neue amerikanische Kampfflugzeug vom Typ F 22 kann jedes Kind bedienen. Testpilot Paul Metz, der jetzt die Maschine probeflog: "Wer eine Cessna fliegen kann, kann auch diese Maschine fliegen. Man dreht einfach den Schlüssel rum und zieht in den Krieg." Prost Mahlzeit.

Rußland hat einen Kampfpanzer entwickelt, der westlichem Kriegsgerät deutlich überlegen sein soll: Der "Schwarze Adler" soll das Rückgrat der russischen Panzer-Einheiten des 21. Jahrhunderts werden. Der Tank kann mit seinem Bordgeschütz sowohl Raketen als auch Propellergranaten abfeuern - gegen ihn sieht selbst der Leo II ziemlich alt aus.

Die britische Regierung will sieben neue Atomraketen für ihre Unterseeboote beschaffen. Die Anschaffung der Atomwaffen kostet fast 100 Millionen Mark. Insgesamt sind damit 58 britische Nuklearraketen auf U-Booten stationiert.

Die US-Marine hat ihre Pläne für den Bau eines Tarnkappen-Schiffes wegen Geldmangels vorerst zurückgestellt. Das Schiff sollte flach gebaut sein, einen geringen Tiefgang haben und mit Dutzenden unterschiedlicher Raketen bestückt sein. Außerdem sollte das experimentelle Kampfschiff mit der Stealth-Technologie maskiert werden, die bisher nur bei Flugzeugen verwandt wird und die Objekte für Radarschirme praktisch unsichtbar macht. Die fünf bis sechs Expemplare der Wunderwaffe zur See, die jeweils 930 Millionen Mark gekostet hätten, werden nun vorerst nicht gekauft.