| tilt - Wehrpflicht, Zwangsdienste,
Militär 06.08.1999
|
| Bundesfamilienministerin Christine Bergmann hat angekündigt, daß ab Sommer 2000 die
Dauer des Zivildienstes von jetzt 13 auf 11 Monate verkürzt werden soll. Gleichzeitig
soll die Zahl der Zivildienstleistenden von durchschnittlich 138.000 auf 124.000 gesenkt
werden. Im Jahre 2003 wird es dann nur noch 110.000 Zivildienstleistende geben. An eine
Abschaffung der Wehrpflicht denkt die Rot-Grüne Bundesregierung offenbar nicht. Bergmann begründete die Verkürzung mit der "politischen Forderung, den Zivildienst dem Wehrdienst weiter anzugleichen". Der Zwangsdienst in der Bundeswehr dauert zur Zeit 10 Monate und ist damit ein viertel Jahr kürzer als der Zivildienst. Das Grundgesetz der BRD legt eigentlich eindeutig fest, daß Wehr- und Zivildienst gleich lang zu sein haben. Begründet wird der Verfassungsbruch regelmäßig mit dem angeblich schwereren Wehrdienst und mit der (eher theoretischen) Möglichkeit, daß Soldaten im Gegensatz zu Wehrdienstverweigerern zu Wehrübungen eingezogen werden können. Ministerin Bergmann hat allerdings ihre eigene Begründung für die Beibehaltung der Ungleichbehandlung: "Da in der Bundesrepublik weiter die allgemeine Wehrpflicht gelte, muß der Zivildienst jedoch noch immer länger dauern als der Militärdienst." Obwohl laut Bergmann die sozialen Dienste ausdrücklich von der Kürzung der Zivildienststellen ausgenommen werden, maulen Caritas und Co. lauthals in den Medien und reden den "Pflegekollaps" herbei, da Wohlfahrtsorganisationen um ihre billigen und anfangs oft hoch motivieren Zwangsarbeiter fürchten. Jährlich sind im sozialen Sektor rund 90.000 Zivildienstleistende eingesetzt. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik rund 180.000 Zivildienststellen, die nicht alle besetzt sind. Von den Sparplänen sind vor allen der Umweltschutz sowie Handwerks- und Büroarbeiten in den Kommunen betroffen. Der eigentliche Hintergrund der Zivildienstkürzungen dürfte allerdings nicht im Gerechtigkeitssinn der Bundesregierung liegen: Das Familienministerium will über den Zivildienst jährlich bis zu 660 Millionen Mark einsparen |
| [ ] [ Home ] [ Impressum ] [ Mail ] © tilt |